Was hat das Saarland-Urteil entschieden?

Der VerfGH des Saarlandes erklärte die Messungen für nicht verwertbar wegen fehlender Rohmessdaten.

Kann ich außerhalb des Saarlandes Einspruch einlegen?

Ja. Mehrere Amtsgerichte (Heidelberg, Kassel, Stralsund) haben TraffiStar-Messungen für unverwertbar erklärt.

TraffiStar S350 — Das umstrittene Messgerät: Funktionsweise, Skandal & Ihre Rechte

Q: Ist mein Bußgeldbescheid vom TraffiStar S350 noch gültig?

Ja, außerhalb des Saarlandes grundsätzlich verwertbar. Fehlende Rohmessdaten bieten Angriffspunkte.

Q: Welche Bundesländer haben den TraffiStar S350 abgeschaltet?

Nur das Saarland seit 2019. Bundesweit ca. 750 Systeme aktiv.

Q: Hat das BVerfG eine Rohmessdaten-Pflicht eingeführt?

Nein. Aber es bestätigte das Recht auf Akteneinsicht auch in Unterlagen außerhalb der Bußgeldakte.

Stand: Februar 2026 | Geprüft: Rechtsanwalt Roland Sedlmeier, Fachanwalt für Verkehrsrecht

ⓘ Auf einen Blick

Saarland hat alle TraffiStar S350 abgeschaltet (seit 2019)
VerfGH Saarland: Messungen nicht verwertbar (Az. Lv 7/17)
~750 Geräte in anderen Bundesländern weiterhin im Einsatz
Fehlende Rohmessdaten = konkreter Angriffspunkt für Ihren Einspruch

Bußgeldbescheid vom TraffiStar S350 kostenlos prüfen lassen

Vom TraffiStar S350 geblitzt? Dann sollten Sie wissen: Dieses Messgerät von Jenoptik ist das umstrittenste Blitzgerät Deutschlands. Das Saarland hat 2019 sämtliche Geräte außer Betrieb genommen – der Verfassungsgerichtshof erklärte die Messungen für nicht verwertbar.

Was ist der TraffiStar S350?

Hersteller und Technik

Der TraffiStar S350 stammt von Jenoptik Robot GmbH (Marke: TRAFFIPAX). Das Gerät arbeitet mit LIDAR-Technik – einem Laserscanner, der einen etwa 50 Grad breiten Laserfächer erzeugt.

Einsatzarten

Einsatzart	Beschreibung	PTB-Zulassung seit
Stationär	Fest installierte Blitzersäule am Straßenrand	2013
Semi-stationär	Enforcement Trailer (mobiler Anhänger)	24.07.2015
Mobil	Stativaufbau oder Fahrzeugeinbau	2013

Der TraffiStar-S350-Skandal

Das Urteil des VerfGH Saarland (Lv 7/17)

Am 5. Juli 2019 entschied der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes: Messungen mit dem TraffiStar S350 sind nicht verwertbar. Begründung: Weil das Gerät die Rohmessdaten löscht, können Betroffene die Messwertbildung nicht überprüfen lassen – das verletzt das Grundrecht auf effektive Verteidigung.

TraffiStar S350 und das Saarland-Urteil (Lv 7/17): Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes erklärte Geschwindigkeitsmessungen mit dem TraffiStar S350 für nicht verwertbar. Das Gerät speichert die Rohmessdaten nicht. Das Saarland nahm daraufhin als einziges Bundesland alle TraffiStar S350 außer Betrieb. VerfGH Saarland, Urteil vom 05.07.2019, Az. Lv 7/17

Keine Rohmessdatenspeicherung

Das Gerät löscht die einzelnen Messpunkte nach der Berechnung. Jenoptik kündigte 2019 ein Software-Update an, das bis heute (Februar 2026) nicht flächendeckend umgesetzt wurde. Der Nachfolger TraffiStar S351 befindet sich seit 2025 im PTB-Zulassungsverfahren.

Bundesländer mit TraffiStar S350

Status	Bundesländer	Anmerkungen
Außer Betrieb	Saarland	Alle Geräte seit 2019 abgeschaltet
Weiterhin im Einsatz	Baden-Württemberg	~160 Geräte – bundesweit größter Bestand
Weiterhin im Einsatz	Niedersachsen	z. B. Salzgitter: 6 Geräte
Weiterhin im Einsatz	Sachsen	Mehrere stationäre Anlagen
Weiterhin im Einsatz	Nordrhein-Westfalen	Vereinzelt im Einsatz
Einzelgerichte pro Unverwertbarkeit	Bundesweit	AG Heidelberg, AG Kassel, AG Stralsund u. a.

Bundesweit sind geschätzt 750 TraffiStar-S350-Systeme im Einsatz.

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Aktuelle Rechtsprechung

Datum	Gericht	Aktenzeichen	Ergebnis
05.07.2019	VerfGH Saarland	Lv 7/17	Messungen nicht verwertbar – fehlende Rohmessdaten
08.08.2019	OLG Düsseldorf	2 RBs 123/19	Messungen verwertbar – Saarland-Urteil nicht übertragbar
12.11.2020	BVerfG	2 BvR 1616/18	Recht auf Einsicht in Rohmessdaten außerhalb der Bußgeldakte
20.06.2023	BVerfG	2 BvR 1167/20	Keine Pflicht zur Speicherung von Rohmessdaten

BVerfG: Keine Speicherpflicht (2 BvR 1167/20)

Bundesverfassungsgericht zum TraffiStar S350 (2 BvR 1167/20): Keine staatliche Pflicht zur Speicherung von Rohmessdaten. Gleichzeitig bestätigte das BVerfG das Recht auf Akteneinsicht – auch in Unterlagen außerhalb der Bußgeldakte (2 BvR 1616/18). BVerfG, 2 BvR 1167/20, 20.06.2023; BVerfG, 2 BvR 1616/18

Einspruch gegen TraffiStar-S350-Messung: Ihre Optionen

5 Angriffspunkte für Ihren Einspruch

Fehlende Rohmessdaten – Messwertbildung nicht nachvollziehbar
Argumentation nach VerfGH Saarland (Lv 7/17) – bundesweit einsetzbar
Fehlendes Software-Update – Glaubwürdigkeit des Messverfahrens erschüttert
Aufstellfehler und Kalibrierung – Eichschein, Aufstellwinkel, Schulungsnachweis
Akteneinsicht erzwingen – Recht auf Zugang zu Informationen außerhalb der Bußgeldakte

Wann lohnt sich ein Einspruch?

Drohendes Fahrverbot
Punkte in Flensburg
Bußgeld über 100 Euro
Zuständiges Amtsgericht hat bereits TraffiStar-Messungen für unverwertbar erklärt
Akteneinsicht offenbart formale Fehler

⚠ Frist beachten

Die Einspruchsfrist beträgt 14 Tage ab Zustellung des Bußgeldbescheids.

TraffiStar S350 in Deutschland (Stand Februar 2026): Bundesweit sind geschätzt 750 Systeme im Einsatz. Das Saarland bleibt das einzige Bundesland, das alle Geräte außer Betrieb genommen hat. Baden-Württemberg betreibt mit rund 160 Geräten den größten Bestand. Fachanwälte nutzen die fehlende Rohmessdatenspeicherung als Angriffspunkt – mit Erfolg vor mehreren Amtsgerichten. VerfGH Saarland, Lv 7/17; BVerfG, 2 BvR 1167/20

FAQ – TraffiStar S350

Ist mein Bußgeldbescheid vom TraffiStar S350 noch gültig?

Ja, außerhalb des Saarlandes sind Messungen grundsätzlich verwertbar. Fehlende Rohmessdaten bieten allerdings konkrete Angriffspunkte für einen Einspruch. Sie haben 14 Tage nach Zustellung des Bescheids Zeit.

Welche Bundesländer haben den TraffiStar S350 abgeschaltet?

Nur das Saarland hat seit 2019 alle Geräte außer Betrieb genommen. In Baden-Württemberg (~160 Geräte), Niedersachsen, Sachsen und NRW wird er weiterhin eingesetzt. Bundesweit ca. 750 Systeme.

Warum speichert der TraffiStar S350 keine Rohmessdaten?

Das Gerät wurde so konzipiert, dass die Messpunkte nach der Berechnung gelöscht werden. Jenoptik kündigte 2019 ein Software-Update an, das bis heute nicht flächendeckend ausgerollt wurde. Der Nachfolger TraffiStar S351 (PTB-Zulassungsverfahren seit 2025) soll das Problem beheben.

Was genau hat das Saarland-Urteil (Lv 7/17) entschieden?

Der VerfGH des Saarlandes urteilte am 5. Juli 2019, dass die Löschung der Rohmessdaten das Grundrecht auf effektive Verteidigung verletzt. Die Messungen wurden für nicht verwertbar erklärt.

Kann ich auch außerhalb des Saarlandes Einspruch einlegen?

Ja. Fachanwälte nutzen die Argumentation bundesweit. Mehrere Amtsgerichte (Heidelberg, Kassel, Stralsund) haben TraffiStar-S350-Messungen für unverwertbar erklärt.

Hat das Bundesverfassungsgericht eine Rohmessdaten-Pflicht eingeführt?

Nein. Das BVerfG entschied am 20. Juni 2023 (2 BvR 1167/20), dass keine staatliche Pflicht zur Speicherung besteht. Es bestätigte jedoch das Recht auf Akteneinsicht – auch in Unterlagen außerhalb der Bußgeldakte.